Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BioFluidix GmbH

A. Allgemeiner Teil

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

a.) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind maßgeblich für die Erbringung von Lieferungen und Leistungen (im Folgenden: Leistungen) durch die BioFluidix GmbH (im Folgenden: BIOFLUIDIX) im Auftrag ihrer Kunden (im Folgenden: Auftraggeber). Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit der Annahme von Leistungen durch BioFluidix als vereinbart. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur in soweit, als BIOFLUIDIX ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Ansonsten wird entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Auftraggebers  ausdrücklich widersprochen.

b.) An Angeboten, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich BIOFLUIDIX  alle eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von BIOFLUIDIX  Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

c.) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind

d.) Die Besonderen Vertragsbedingungen für den Verkauf einer Sache gelten für alle Geschäftsbeziehungen von BIOFLUIDIX, die die Lieferung einer Sache an den Auftraggeber zum Vertragsgegenstand haben.

e.) Die besonderen Vertragsbedingungen für Entwicklungsdienstleistungen und Prototypen gelten für alle Geschäftsbeziehungen von BIOFLUIDIX, die die Erbringung von Entwicklungsdienstleistungen, die Durchführung von Machbarkeitsstudien oder die Herstellung von Prototypen im Auftrag des Auftraggebers zum Vertragsgegenstand haben.

§ 2 Vertragsabschluss

Für den Inhalt des Vertrages zur Leistungserbringung ist der vom Auftraggeber an BIOFLUIDIX übermittelte Auftrag in der Fassung der Auftragsbestätigung der BIOFLUIDIX maßgeblich. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestandteil des Auftrags und alle Leistungen werden ausschließlich gemäß nachstehenden Bedingungen erbracht.

§ 3 Nichtverfügbarkeitsvorbehalt

BIOFLUIDIX behält sich vor, die vereinbarte Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen und sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages bei Nichtverfügbarkeit zu lösen. In diesem Falle verpflichtet sich BIOFLUIDIX, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Auftraggebers unverzüglich zu erstatten.

§ 4 Lieferung, Fristen

Soweit die vertragsgegenständliche Leistung die Lieferung von Waren beinhaltet, so gilt diese als "ab Werk" vereinbart. Die Waren werden auf Wunsch des Auftraggebers von BIOFLUIDIX dem Auftraggeber an die von diesem angegebene Lieferanschrift, anderenfalls an seine Wohnanschrift, übersandt. Eventuell vereinbarte Lieferfristen beginnen erst dann zu laufen, wenn alle für den Vertrag relevanten technischen Fragen geklärt sind. Dies setzt die Mitwirkung des Auftraggebers voraus.

§ 5 Zahlungsbedingungen

a.) Preise gelten "ab Werk", einschließlich der Verpackungskosten. Versandkosten trägt grundsätzlich der Auftraggeber, sofern im Einzelfall nicht schriftlich abweichende Regelung vereinbart worden sind.

b.) Die vertraglich vereinbarte Vergütung wird sofort nach Erbringung der Leistung und ohne Abzug fällig, sofern im Einzelfall nicht andere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart worden sind. Bei Dauerschuldverhältnissen ist die vereinbarte Vergütung zum 1. jedes Monates fällig.

c.) Für die Erbringung von Entwicklungsdienstleistungen und die Herstellung von Prototypen (siehe Teil „C. Geschäftsbedingungen für Entwicklungsdienstleistungen und Prototypen“ dieser AGB)  ist grundsätzlich eine Anzahlung von 50% des Auftragswerts vorab fällig. Die Auftragsbearbeitung erfolgt in diesen Fällen erst nach vollständigem Eingang der Anzahlung.

d.) Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise

e.) Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so kann BIOFLUIDIX auf den noch geschuldeten Betrag Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz vom Auftraggeber verlangen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass BIOFLUIDIX kein Schaden oder bzw. nur in geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt BIOFLUIDIX vorbehalten

f.) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von BIOFLUIDIX anerkannt sind. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

a.) Der Auftraggeber ist verpflichtet, BIOFLUIDIX jede Änderung seines Namens (bei Firmen auch jede Änderung der Rechtsform, der Rechnungsanschrift oder des Geschäftssitzes), seiner Adresse, seiner Bankverbindung und grundlegende Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse (z.B. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens) unverzüglich anzuzeigen oder durch einen Beauftragten mitteilen zu lassen.

b.) Der Auftraggeber verpflichtet sich ohne gesonderte Aufforderung durch BIOFLUIDIX, dieser alle für die Lieferung und die Konfiguration des Vertragsgegenstandes notwendigen Informationen mitzuteilen. Sollten für die Leistungserbringung Testflüssigkeiten, Muster, Proben oder sonstige Bauteile, die nicht Bestandteil der vertraglichen Leistung durch BIOFLUIDIX sind, notwendig sein, so werden diese vom Auftraggeber kostenlos und in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt.

§ 7 Zugesicherte Eigenschaften und bestimmungsgemäßer Gebrauch

Von BIOFLUIDIX zugesicherte Eigenschaften bzw. gegebene Garantien beziehen sich ausschließlich auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Produkte, welcher insbesondere eine regelmäßige Wartung und Reinigung voraussetzt. Den Vertragsparteien ist bewusst, dass der bestimmungsgemäße Gebrauch nicht den Einsatz unter Extrembedingungen und/oder die Verarbeitung ungewöhnlicher Werkstoffe beinhaltet. (z.B. Verarbeitung von Schleifpaste, die zu einem schnelleren Verschleiß führen kann; Eintauchen der Piezomechanik bzw. elektronischer Komponenten in Flüssigkeit; Einsatz im Außenbereich; Einsatz bei extremen Temperaturen; Einsatz in korrosiver Umgebung; u.ä..). Es gelten ausschließlich die Produktspezifikationen gemäß Produktdatenblatt bzw. diejenigen Eigenschaften als zugesichert, welche im Rahmen des Angebots schriftlich vereinbart worden sind. Der Einsatz der Produkte für Druck-, Dosier- oder Beschichtungsaufgaben unter Verwendung flüssiger Medien, welche nicht zuvor durch BIOFLUIDIX (z.B. im Rahmen einer experimentellen Untersuchung) validiert und autorisiert worden sind bzw. im Produktdatenblatt explizit genannt sind, gilt grundsätzlich als nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch.

§ 8 Zusätzliche Leistungen

BIOFLUIDIX verpflichtet sich die vertragliche Leistung gemäß dem in der Auftragsbestätigung genannten Umfang zu erbringen. Darüber hinausgehende Leistungen, welche vom Auftraggeber zwischenzeitlich oder nachfolgend gewünscht werden, sind als separater Auftrag zu betrachten und werden gesondert in Rechnung gestellt. Zusätzliche Leistungen können z.B. sein:

  • Wartungs- und Aufstellungsleistungen bzw. Einweisung und Schulung von Personal (sofern nicht bereits im Lieferumfang enthalten)
  • die Diagnose und das Beseitigen von Störungen, die durch unsachgemäße Behandlung oder durch sonstige von BIOFLUIDIX nicht zu vertretende Umstände entstanden sind,
  • vom Auftraggeber nachvertraglich gewünschte Anpassung der Leistung,
  • vom Auftraggeber gewünschte Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Verwendung der Produkte

Die Vergütung für zusätzliche Leistungen wird ohne Abzüge unverzüglich fällig, nachdem die entsprechende Leistung erbracht und die Rechnung zugegangen ist.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

a.) Soweit nichts anders in der Auftragsbestätigung vereinbart wurde ist, Freiburg i. Br., Deutschland der Erfüllungsort für alle mit BioFluidix geschlossen Verträge.

b.) Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die direkt oder indirekt aus dem Vertrag resultieren Freiburg i. Br., Deutschland. BIOFLUIDIX ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

c.) Für diese Allgemeinen Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen BIOFLUIDIX und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne Anwendung des UN-Kaufrechts. Soweit das Recht der Bundesrepublik Deutschland auf das Recht eines anderen Staates oder auf internationales Recht, z. B. auf das vorerwähnte UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) verweist, so ist diese Verweisung ausdrücklich abbedungen.

§ 10 Schlussbestimmungen 

a.) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, sofern sie schriftlich von BIOFLUIDIX bestätigt worden sind. Dies gilt insbesondere auch für die Zusicherung von bestimmten Eigenschaften der Produkte und das Schriftformerfordernis.

b.) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB im Widerspruch zu den in der Auftragsbestätigung schriftlich mitgeteilten Liefer- und Zahlungsbedingungen stehen, so gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen vorranging.

c.) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder (teil-)unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Ergänzend gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften. Es gelten jeweils die AGB der deutschen Fassung.

B. Geschäftsbedingungen für den Verkauf einer Sache

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

a.) Die Besonderen Vertragsbedingungen für den Verkauf einer Sache gelten für alle Geschäftsbeziehungen von BIOFLUIDIX, die die Lieferung einer Sache an den Auftraggeber zum Vertragsgegenstand haben.

b.)  Es gelten grundsätzlich und ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BIOFLUIDIX mit, soweit sich nicht aus den besonderen Geschäftsbedingungen für den Verkauf oder der Auftragsbestätigung im Einzelfall etwas anderes ergibt.

§ 2 Gewährleistung

a.) Eventuell vorhandene Mängel müssen unverzüglich nach Übergabe der Sache an den Auftraggeber schriftlich gegenüber BIOFLUIDIX angezeigt und konkretisiert werden. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn der Auftraggeber die Mängel nicht binnen einer Woche nach Empfang der Sache gegenüber BIOFLUIDIX rügt.

b.) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist BIOFLUIDIX wahlweise zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist BIOFLUIDIX verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

c.) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

d.) Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn die von BIOFLUIDIX vor der Übergabe der Kaufsache an den Auftraggeber angebrachte Versiegelung verletzt wurde. Der Auftraggeber hat vor der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen die Unverletztheit der Versiegelung zu beweisen.

§ 3 Haftungsausschluss

a.) BIOFLUIDIX haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der BIOFLUIDIX oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von BIOFLUIDIX ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen haftet BIOFLUIDIX nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen worden ist. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

b.) Die Regelungen des vorstehenden Abs. a.) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Eine Haftung für Verzug wird im größtmöglichen, gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

c.) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden

§ 4 Eigentumsvorbehalt

a.) Die Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten des Auftraggebers aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum der BIOFLUIDIX.

b.) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung pfleglich zu behandeln.

c.) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt BIOFLUIDIX jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags (inkl. MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der BIOFLUIDIX, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. BIOFLUIDIX verpflichten sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so kann BIOFLUIDIX verlangen, dass der Auftraggeber BIOFLUIDIX die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

d.) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Auftraggeber wird stets für BIOFLUIDIX vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, BIOFLUIDIX nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt BIOFLUIDIX das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag inkl. MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

e.) Wird die Kaufsache mit anderen, BIOFLUIDIX nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt BIOFLUIDIX das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag inkl. MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber BIOFLUIDIX anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für BIOFLUIDIX.

f.) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber BIOFLUIDIX unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit BIOFLUIDIX Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, BIOFLUIDIX die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den BIOFLUIDIX entstandenen Ausfall.

C. Geschäftsbedingungen für Entwicklungsdienstleistungen und Prototypen

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

a.) Die besonderen Vertragsbedingungen für Entwicklungsdienstleistungen und Prototypen gelten für alle Geschäftsbeziehungen von BIOFLUIDIX, die die Erbringung von Entwicklungsdienstleistungen, die Durchführung von Machbarkeitsstudien oder die Herstellung von Prototypen im Auftrag des Auftraggebers zum Vertragsgegenstand haben.

b.) Es gelten grundsätzlich und ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BIOFLUIDIX mit, soweit sich nicht aus den besonderen Geschäftsbedingungen für Entwicklungsdienstleistungen und Prototypen oder den Einzelheiten der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt.

§ 2 Vertragsabschluß und Lastenheft

a.) Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags über Entwicklungsdienstleistungen bzw. Prototypen ist zwingend ein vorausgehendes schriftliches Angebot von BIOFLUIDIX welches mindestens den Lieferumfang in der Regel jedoch einen Entwicklungsplan und ein Lastenheft als Anhang enthält. Bei länger laufenden Aufträgen  ist ein Entwicklungsplan mit Meilensteinen und Teillieferungen als Anhang vorzusehen. Mündliche Angebote sind ausgeschlossen und haben keine Wirksamkeit.

b.) Gegenstand des Angebots von BIOFLUIDIX ist ausschließlich die mit dem Angebot und den zugehörigen Unterlagen umfassend und vollständig beschriebene Entwicklungsdienstleistung, sowie der im Rahmen des Angebots ggf. zu entwickelnde und zu realisierende Prototyp. Einwendungen der Mangelhaftigkeit der Leistung wegen Unvollständigkeit des Entwicklungsplans, des Lastenhefts oder des Prototyps sind nach Auftragserteilung durch den Auftraggeber ausgeschlossen.

c.) Die Erbringung der Entwicklungsdienstleistung wird von BIOFLUIDIX mit größtmöglicher Sorgfalt, dem speziellen Know-How ihrer Mitarbeiter und unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Technik durchgeführt. Für die Ergebnisse der Entwicklung, insbesondere ihre kommerzielle Nutzbarkeit und die Freiheit von Fehlern übernimmt BIOFLUDIX keine Gewährleistung. Die Vertragserfüllungspflicht von BIOFLUIDIX ist in jedem Fall auf den vereinbarten Lieferumfang und die im Rahmen der Auftragsbestätigung und im Lastenheft festgeschriebenen zugesicherten Eigenschaften beschränkt (siehe auch „§  4 Sachmängel“).

d.) Besteht der Auftrag in einer experimentellen Untersuchung, einer Machbarkeitsstudie oder eine Beratungsdienstleistung (Consulting), so gilt der Vertrag als erfüllt sobald BIOFLUIDIX die Arbeiten gemäß der Auftragsbestätigung durchgeführt und die Ergebnisse dem Auftraggeber hinreichend dokumentiert hat. Eine Verpflichtung zur Erzielung bestimmter Resultate oder einer bestimmten technischen Funktionalität besteht in diesem Falle nicht.

§ 3 Durchführung, Lieferumfang und Abnahme der Leistung

a.) Maßgeblich für die Pflichten der Parteien aus dem Vertrag über die Erbringung von  Entwicklungsdienstleistungen bzw. die Herstellung eines Prototypen ist ausschließlich der an BIOFLUIDX erteilte Auftrag in der Fassung der Auftragsbestätigung der BIOFLUIDIX.

b.) Der Auftraggeber ist verpflichtet, BIOFLUIDIX alle für die Durchführung der Entwicklungsdienstleistung bzw. für die Herstellung des Prototyps relevanten Informationen, insbesondere Informationen über die technischen Voraussetzungen und Erfordernisse, die Ansprüche an Leistungsfähigkeit, Design, Optik, Haptik, zu verwendende Materialien und die beabsichtigte Verwendung der Sache umfassend und vollständig zur Verfügung zu stellen. Nach Auftragserteilung kann sich der Auftraggeber nicht darauf berufen, dass BIOFLUIDIX, gleich aus welchem Grund, nicht alle zur Durchführung der Entwicklung bzw. Herstellung des Prototyps relevanten Informationen zur Verfügung gestellt worden waren.

c.) Der Lieferumfang und Abnahmekriterien für die im Auftrag durchgeführte Entwicklung sind in der Auftragsbestätigung der BIOFLUIDIX  festgeschrieben. Es obliegt dem Auftraggeber die Ergebnisse der Entwicklung zu überprüfen und ggf. zu rügen. Soweit Mängel an der Entwicklungsdienstleistung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Übergabe gerügt werden, gilt diese als abgenommen.

d.) Insofern von BIOFLUIDIX im Rahmen des Entwicklungsauftrags ein Prototyp hergestellt wird, obliegt es dem Auftraggeber, den Prototyp auf Sachmängel (z.B. Vollständigkeit, Funktion und Mangelfreiheit, optische und technische Entsprechung mit den Vorgaben des Lastenhefts, Leistungsfähigkeit  etc.) zu untersuchen. Soweit Sachmängel am Prototyp nicht innerhalb von 30 Tagen nach Übergabe gerügt werden, gilt der Prototyp als abgenommen.

e.) Prototypen stellen keine Produkte der BIOFLUIDIX im Sinne des Produkthaftungsgesetzes dar, sondern sind dingliche Ergebnisse der Entwicklungstätigkeit welche im Rahmen der Entwicklungsdienstleistung für den Auftraggeber durchgeführt wird. Insofern handelt BIOFLUDIX bei der Realisierung eines Prototyps als Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers und nicht als Hersteller des Prototyps. Der Auftraggeber ist daher für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der  Nutzung des Prototyps im Rahmen seiner eigenen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten selbst verantwortlich.

§ 4 Sachmängel

a.) Die Rechte des Auftraggebers wegen eines Sachmangels der von BIOFLUIDIX nach Auftragserteilung durchgeführten Entwicklungsdienstleistung bestimmen sich nach den AGB von BIOFLUIDIX und den gesetzlichen Bestimmungen.

b.) Ein Sach- oder Rechtsmangel liegt nicht vor, wenn die von BIOFLUIDIX nach Auftragserteilung erbrachte Entwicklungsdienstleistung den Anforderungen des Entwicklungsplans und dem Lastenheftes entspricht oder vom Auftraggeber abgenommen wurde. Geringfügige Abweichungen, die auf die Funktionalität  und Leistungsfähigkeit der Sache nach Maßgabe der BIOFLUIDIX bekannten Verwendung der Sache keinen Einfluss haben, sind kein Mangel.

c.) Soweit der Auftraggeber nicht hinreichend konkrete Vorgaben hinsichtlich zu verwendender Materialien, Leistungsfähigkeit, Design, Optik, Haptik etc. gemacht hat, kann der Auftraggeber nicht einwenden, dass BIOFLUIDIX nach Maßgabe der ihr bekannten vom Auftraggeber beabsichtigten Verwendung der Sache nur mittlere Art und Güte geleistet habe.

d.) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bei Übereinstimmung der zu entwickelnden Sache mit dem Entwicklungsplan und Lastenheft sind ausgeschlossen. Geringfügige Abweichungen, die auf die Funktionalität, Optik und Leistungsfähigkeit der Sache nach Maßgabe der BIOFLUIDIX  bekannten Verwendung der Sache keinen Einfluss haben, begründen keine Abweichung der Übereinstimmung.

e.) Hinsichtlich etwaiger Schäden, die durch verdeckte Mängel am Entwicklungsergebnis oder ggf. an einem Prototyp entstehen, haftet BIOFLUIDIX nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

§ 5 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, Eigentum an Entwicklungsergebnissen und Prototypen

a.) Alle Rechte an von BIOFLUIDIX  erbrachten Entwicklungsdienstleistungen und Prototypen, sowie die Rechte an Plänen und Beschreibungen von Prototypen und Rechte an im Rahmen der Entwicklung erstellter Software liegen ausschließlich bei BIOFLUIDIX. Die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte und die kommerzielle Verwertung der Entwicklungsergebnisse sind ausschließlich BIOFLUIDIX vorbehalten.

b.) Gegenständliche Muster und Prototypen, die für den Auftraggeber im Rahmen der Entwicklung hergestellt werden, sind Eigentum des Auftraggebers mit folgenden Einschränkungen: Eine Weitergabe von Mustern und Prototypen durch den Auftraggeber an Dritte ist frühestens 5 Jahre nach Auslieferung oder mit schriftlicher Zustimmung von BIOFLUIDIX zulässig, um die Vertraulichkeit der Entwicklungsergebnisse zu wahren (siehe auch § 6 Vertraulichkeit). Das Inverkehrbringen des Prototypen ist nicht gestattet.

c.) Die Veröffentlichung von Entwicklungsergebnissen oder deren Weitergabe an Dritte erfordert ebenfalls die schriftliche Zustimmung von BIOFLUIDIX. Der Nachbau von Prototypen ist in jedem Fall unzulässig.

d.) Der Auftraggeber erhält ein nicht  übertragbares Nutzungsrecht für die Nutzung der Entwicklungsergebnisse und Prototypen im Rahmen seiner eigene Forschung- und Entwicklungstätigkeiten für den vertraglich vereinbarten Zweck.

§ 6 Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich die ihnen im Rahmen der Erfüllung des Vertrags durch die jeweils andere Partei mitgeteilten Informationen grundsätzlich vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und nicht zu veröffentlichen. Dies betrifft insbesondere die Inhalte des Lastenhefts, die Ergebnisse der Entwicklung sowie die technische Realisierung, Design und Funktionsumfang von Prototypen. Die öffentliche Präsentation bzw. die Weitergabe von Prototypen ist daher insbesondere aus Gründen der Vertraulichkeit untersagt.

 

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